(Deutschland im Herbst; 04-02; S.3)
Ob die deutschen konservativen Parteien sich auf ein Gegenprogramm
zum "neumittigen Sozialdemokratismus" verständigen können
bleibt abzuwarten, denkbar ist auch ein prononcierter Machiavellismus
nach Machart des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
Die FDP hat nun wohl auch ihren Spendenskandal - bis auf die
Grünen und die PDS sind damit wohl alle im Bundestag vertretenen
Parteien mit illegalen Praktiken belastet.
Der vermutliche Verursacher, Jürgen Möllemann, hat offensichtlich
das jähe Ende seiner Politikerkarriere vor Augen und reagiert
zunächst einmal geschockt. Der Bundesschatzmeister der Liberalen,
Günter Rexrodt, bemüht sich - soweit von außen beurteilbar - redlich
um Aufklärung; auffällig ist jedoch, dass der Parteivorsitzende
Guido Westerwelle, sich mit öffentlichen Aussagen hierzu sehr
zurück gehalten hat. - Vielleicht erinnert er sich stoischer Weisheiten
und hat momentan höchstens Spaß im Verborgenen.
Interessant und eventuell ein Hinweis auf die weitere Entwicklung
der FDP ist schließlich der Parteiaustritt eines Altmitgliedes:
Hildegard Hamm-Brücher, die seit 1948 der Partei angehörte, erklärte
ihn bereits vor der Bundestagswahl. Und das nicht etwa, weil sie
sich zur Ruhe setzen wollte, sondern sich nicht länger mit dieser
Partei identifizierte (Vgl. Brief von Hildegard Hamm-Brücher an
Guido Westerwelle vom 22.09.02. Zitiert nach N-TV vom 24.09.02).
Die PDS schließlich hat nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl
wie üblich einen Parteitag mit vielen Anträgen veranstaltet und
einen neuen Begriff für gewohntes Handeln gefunden: "gestaltende
Opposition". - Damit bemänteln die Verantwortlichen offenbar
ihr politisches Konzept, welches aus Mitregieren auf Landesebene,
Mäkeln auf Bundesebene, viel diskutieren mit Parteigenossen und
ein wenig Wählersuchen besteht.
Die demokratischen Sozialisten erinnern insofern eher an eine
Selbsthilfegruppe für sich in Deutschland unwohl Fühlende als
an eine politischen Partei.
(Ende des Artikels)