(Besetzung; 03-03; S.2)
Der US-Präsident George W. Bush ließ seine vorherigen
Drohungen in die Tat umsetzen und amerikanische wie britische
Streitkräfte griffen den souveränen Staat Irak an.
Deutsche Politik
Da Deutschland sich in diesem Krieg neutral
verhält, kann sich die Außenpolitik auf die traditionellen Aktivitäten
der Diplomatie, Entwicklungs- und nicht kriegerische Sicherheitspolitik
konzentrieren.
Innerhalb dieses Rahmens bewegen sich auch fast alle Parlamentarier
des deutschen Bundestages; darüber hinaus gehen höchstens einige
Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der größeren Oppositionspartei
CDU/CSU, Angela Merkel.
Eine wohlwollende Interpretation dieses Verhaltens
- nach monatelanger Vermeidung der Formulierung einer eindeutigen
Position schließlich die Rechtfertigung des amerikanisch-britischen
Angriffs - wäre, dass so ein Kommunikationsfenster zu den Aggressoren
geöffnet gehalten werden soll.
Dem könnte allerdings entgegen gehalten werden, dass es dazu auch
eine Bereitschaft auf dieser Seite brauchte und, dass es auf den
bereits angesprochenen Gebieten der nicht-kriegerischen Politik
nach wie vor vielfältige Kommunikationen und Kooperationen gibt.
Zu Letzterem sei nur auf die fortdauernde Zusammenarbeit
in Afghanistan oder bei der Terrorprävention verwiesen. Zudem
wäre es geradezu beleidigend, amerikanischen Geschäftsleuten zu
unterstellen, sie würden bei der Auftragsvergabe nicht länger
wirtschaftlich kalkulieren, sondern sich von einem kruden Nationalismus
leiten lassen.
Die Ministerin für Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul,
hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die deutsche Regierung
finanzielle humanitäre Hilfe leisten will, wie das mit Anderen
der Generalsekretär der Vereinten Nationen gefordert hat.
Sie hat allerdings ebenfalls betont, dass die Frage der Reparationen
zu klären sein wird: Aggressoren sind dazu verpflichtet, die von
ihnen angerichteten Schäden wiedergutzumachen. Darüber hinaus
sei erwähnt, dass Besatzungsmächte während des Krieges die Versorgung
der nicht-kämpfenden Bevölkerung gewährleisten müssen: dieser
Verpflichtung kommen die Amerikaner und Briten so weit erkennbar
auch nach.
Für den Bereich der Diplomatie lässt sich zur
Zeit keine öffentliche Initiative feststellen. Dennoch kann vermutet
werden, dass die Bediensteten des Auswärtigen Amtes auf vielen
Ebenen und mit vielen Gesprächspartnern nach für alle Beteiligten
nutzenbringenden Verfahrensweisen und Lösungsansätzen suchen.
Inwieweit Deutschland in diesem Bereich also von der Welt isoliert
ist - so vereinzelt geäußerte Meinungen von Seiten der Opposition
- wird sich zeigen. (weiter geht's
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