(Reformen; 04-03; S.2)
Die Chronik der deutschen Innenpolitik im April
fördert wenig Neues zu Tage: es geht weiterhin um die Reform der
Sozialsysteme.
Die Argumente sind weitgehend bekannt, wenn
sie auch nicht von jedem Beteiligten in wünschenswerter Klarheit
benannt werden.
So geht es einigen an Maximierung von Wählerstimmen interessierten
Politikern darum, möglichst nicht zu sagen, wer die jeweiligen
Gewinner und Verlierer der eigenen Reformvorschläge sind.
Lobbyisten wiederum sind geneigt, die Vorteile für die je vertretene
Gruppe möglichst nicht zu nennen, sondern sich auf "Sachzwänge"
zu berufen.
Verschiebungen im politischen Prozess
Abgesehen von der inhaltlichen Debatte sind allerdings
bemerkenswerte Verhaltensweisen der Beteiligten zu verzeichnen.
Und dies sowohl bei den Regierungsparteien, der Opposition als
auch bei den eingespannten Wissenschaftlern.
So haben es Abgeordnete der SPD geschafft, eine
Diskussion in Gang zu setzen, deren verhandelbare Themen nicht
- wie sonst üblich - bereits durch die Kanäle der Fraktions- und
Parteispitzen gefiltert worden sind.
Es ist nun aber eine Eigenart der deutschen politischen Kultur,
diesem demokratisch legitimierenden und daher zu fordernden Prozess
eher ablehnend gegenüber zu stehen: man mag den Streit in diesem
Lande nicht besonders.
Allzu durchsichtig sind daher auch die Vorwürfe
der christdemokratischen Opposition, der sozialdemokratische Kanzler
zeige Führungsschwäche. Neben dem bekannten Versuch, vermeintliche
Schwächen des politischen Konkurrenten zum eigenen Vorteil zu
nutzen, mögen auch andere Faktoren zu dieser Haltung beitragen.
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